AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen der GRB Gemeinnütziges Rheinisches Bildungszentrum GmbH
Präambel
Die GRB – Gemeinnütziges Rheinisches Bildungszentrum GmbH – (nachfolgend „GRB“) ist Betreiberin des Studienkollegs Düsseldorf (nachfolgend „Studienkolleg“), welches Schwerpunktkurse zur Vorbereitung auf die Feststellungsprüfung sowie Sprachkurse zur Vorbereitung auf deutsche Sprechprüfungen in den nachfolgenden Regelungen zu den ausgeführten Zwecken und Konditionen anbietet. Die Kursteilnehmer (nachfolgend „Kollegiatinnen und Kollegiaten“) werden mittels Schwerpunktkursen auf die Feststellungsprüfung und in Sprachkursen auf deutsche Sprachprüfungen vorbereitet.
Es gelten für den Schulungsvertrag zwischen Kollegiatin/Kollegiat und GRB die nachfolgenden Vertragsbedingungen:
§1 Allgemeines
Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln den zwischen der GRB und Kollegiatinnen und Kollegiaten geschlossenen Schulungsvertrag. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
Die GRB ist berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern und/oder zu ergänzen. Die Änderung wird den Kollegiatinnen und Kollegiaten per Email zu der von ihnen bei Abschluss des Schulungsvertrages angegebenen Email-Adresse übersandt. Widersprechen Kollegiatinnen und Kollegiaten den neuen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht innerhalb von vier Wochen nach Übersendung der Email, so werden die neuen Allgemeinen Geschäftsbedingungen wirksam. Widersprechen Kollegiatinnen und Kollegiaten fristgemäß, so werden die Änderungen nicht wirksam.
§2 Vertragsabschluss
Die Anmeldung der Kollegiatinnen und Kollegiaten erfolgt durch das vorgegebene Anmeldeformular. Das Anmeldeformular kann auf der Homepage des Studienkollegs heruntergeladen werden. Hier gelangen Sie zu dem Anmeldeformular Schwerpunktkurs, Deutschkurs sowie Vorkurs Deutsch. Die Anmeldung kann postalisch oder per E-Mail erfolgen. Sie ist an nachfolgende Adressen zu versenden:
Studienkolleg Düsseldorf, Grafenberger Allee 87, 40237 Düsseldorf oder per E-Mail als PDF an: info@stk-duesseldorf.de.
Die Anmeldung kann nur zu den angebotenen Kursen erfolgen.
Die Anmeldung stellt ein verbindliches Angebot der Kollegiatinnen und Kollegiaten zum Abschluss eines Schulungsvertrages dar. GRB ist berechtigt, das Angebot innerhalb von vier Tagen nach Eingang anzunehmen. Ein Schweigen der GRB auf das Angebot der Kollegiatinnen und Kollegiaten stellt in keinem Fall eine Vertragsannahme dar. Im Falle der Ablehnung einer Angebotsannahme ist die GRB nicht zur Angabe von Gründen verpflichtet.
Die Vertragsannahme erfolgt durch ausdrückliche Annahmeerklärung der GRB an die von den Kollegiatinnen und Kollegiaten bei Anmeldung angegebenen E-Mailadresse. Mit Vertragsannahme ist der Schulungsvertrag zwischen GRB und Kollegiatinnen und Kollegiaten wirksam geschlossen.
§3 Vertragsgegenstand
Vertragsgegenstand ist zum einen das Unterrichtsangebot zur Vorbereitung der Kollegiatinnen und Kollegiaten auf eine deutsche Sprachprüfung. In den Sprachkursen für Deutsch werden die Kollegiatinnen und Kollegiaten in Vorbereitung auf die deutsche Sprachprüfung auf dem angestrebten Zielniveau (A1-C1) des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen unterrichtet.
Vertragsgegenstand ist zum anderen das Unterrichtsangebot der Schwerpunktkurse zur Vorbereitung der Kollegiatinnen und Kollegiaten auf die Feststellungsprüfung. Die Schwerpunktkurse bereiten Kursteilnehmer auf die externe Feststellungsprüfung der Bezirksregierung Köln vor. In den Kursen T, W, M und G werden die Inhalte vier relevanter Prüfungsfächer für den jeweiligen Kurs gelehrt. Die Inhalte der Kurse richten sich nach den Bestimmungen der Bezirksregierung Köln.
Das Bestehen der Prüfungen ist nicht Gegenstand der von GRB geschuldeten Leistungen und wird insbesondere nicht zugesichert.
Kollegiatinnen und Kollegiaten haben keinen Anspruch auf Unterrichtung durch bestimmte Kursleiter oder zu bestimmten Zeiten oder Orten. Die Kursinhalte, Zeit und Ort der Kurse sowie der Kursleiter werden ausschließlich durch die GRB bestimmt. GRB ist berechtigt Bestimmungen nach Satz 1 und 2 einseitig zu ändern, wobei GRB die berechtigten Interessen der Kollegiatinnen und Kollegiaten berücksichtigen werden.
§4 Zeit und Ausführungsort der Maßnahmen
Der Unterricht wird in der Regel von Montag bis Samstag erteilt. Konkrete Anpassungen nach Eigenheiten der jeweiligen Woche und nach Dozentenbestand sind möglich. Der Gesamtumfang der Unterrichtseinheiten bleibt davon unberührt. Dauer und Umfang der Kurse richten sich nach den Anforderungen aus den Bestimmungen der Bezirksregierung und werden den Kollegiatinnen und Kollegiaten ausreichende Zeit vor Kursbeginn über Veröffentlichungen auf der Webseite des Studienkollegs Düsseldorf oder per E-Mail mitgeteilt.
Leistungsort sind die Räumlichkeiten des Studienkollegs Düsseldorf, Grafenberger Allee 87, 40237 Düsseldorf.
§5 Pflichten der GRB
Die GRB ist zur gewissenhaften Durchführung der Maßnahme verpflichtet. Sie hat Vorsorge zu treffen, dass der Lehrplan eingehalten wird, im Falle der Verhinderung eines Kursleiters für adäquate Vertretung gesorgt wird, Kenntnisse, die zum Erreichen des Maßnahmenzieles notwendig sind, vermittelt werden, nur Dozenten mit der Durchführung der Maßnahmen beauftragt werden, die nach ihrer Ausbildung und Berufserfahrung dafür qualifiziert sind, die notwendige Ausstattung und Räumlichkeit zur Durchführung der Maßnahmen bereitgestellt werden,
Der Lernerfolg ist weder vertraglich geschuldet noch wird ein solcher zugesichert.
§6 Pflichten der Kollegiaten und Kollegiatinnen
Die Kollegiatinnen und Kollegiaten sind mit Vertragsabschluss zur fristgemäßen und vollständigen Bezahlung der Studiengebühren nach § 7 verpflichtet.
Die Kollegiatinnen und Kollegiaten verpflichten sich, regelmäßig am Unterricht teilzunehmen und sich ständig zu bemühen, die erforderlichen Kenntnisse und Fertigkeiten anzueignen sowie die ihnen übertragenen Aufgaben gewissenhaft zu erfüllen und an ihrem individuellen Erfolg mitzuarbeiten. Die Kollegiatinnen und Kollegiaten verpflichten sich an Maßnahmen zur Ermittlung des Ausbildungsstandes teilzunehmen, sofern solche vorgesehen sind.
Die Kollegiatinnen und Kollegiaten verpflichten sich, den Anweisungen der Ausbilder und des Lehrpersonals zu folgen.
§7 Studiengebühren
Mit Vertragsannahme nach § 2 Abs. 4 wird den Kollegiatinnen und Kollegiaten eine Rechnung über die Studiengebühren zugesandt. Die Höhe der Studiengebühren richtet sich nach der aktuellen Preisliste des Studienkollegs.
Für die Schwerpunktkurse fallen Anmeldegebühren in Höhe von 495,- Euro an.
Für die Deutschkurse fallen Anmeldegebühren pro gebuchter Niveaustufe in Höhe von 45,- Euro an. Bei gleichzeitiger Buchung mehrerer Stufen fallen keine weiteren Anmeldegebühren an.
Die Studiengebühren sind mit Übersendung der Rechnung sofort fällig.
Die fristgemäße Zahlung der Studiengebühren ist Voraussetzung für die Bereithaltung der Leistungen des Studienkollegs. Die Aufrechterhaltung des Kollegbetriebs ist von der fristgemäßen Zahlung der Studiengebühren abhängig.
Der Gesamtbetrag inklusive sämtlicher Bankgebühren soll auf das deutsche Konto des Studienkollegs in Euro (€) gezahlt werden:
GRB Gemeinnütziges Rheinisches Bildungszentrum GmbH
Commerzbank
IBAN: DE92 3904 0013 0118 288001
BIC: COBADEFFXXX
§8 Kursabbruch I Stornierung
Nach Ablauf der Widerrufsfrist aus § 11 kann der Vertrag durch die Kollegiaten storniert werden.
Während der Widerrufsfrist gilt § 11. Wird eine Stornierung während der Widerrufsfrist ausgesprochen, so wird die Stornierung als Widerruf gewertet. In der Folge gelten die Regelungen des Widerrufes nach § 11. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen. Dieser Anteil entspricht der bis dahin in Anspruch genommenen Dienstleistung und der Anmeldegebühr.
Für die Stornierung ist Schriftform notwendig. Dokumente, wie z.B. ein Ablehnungsbescheid der Deutschen Botschaft, können zusätzlich verlangt werden.
Auf Stornierungen, die nach Ablauf der Widerrufsfrist, aber bis vier Wochen vor Kursbeginn oder früher eingereicht werden, erhebt die GRB eine Stornogebühr in Höhe von 1.500€ für Schwerpunktkurse und
150 € pro Niveaustufe bei den Sprachkursen. Sollte die Stornierung nach Ablauf der Widerrufsfrist, aber später als vier Wochen vor Kursbeginn erfolgen oder nach Beginn des Kurses, so ist keine Rückerstattung möglich.
Für den Fall, dass ein/e Kollegiat/in kein Einreisevisum erhält, um pünktlich zum Semesterbeginn ihre/seine Kurse aufzunehmen, verschiebt sich die Schulungslaufzeit in das nächste Semester. Sollte ihr/ihm auch zu diesem Zeitpunkt eine Einreise nicht möglich sein, so verschiebt sich die Schulungslaufzeit um ein weiteres Semester. Ein Erstattungsanspruch der Kursgebühren entsteht nicht.
Sollte ein(e) Teilnehmer(in) einen gebuchten Kurs nicht antreten können, weil die zuständigen Behörden das erforderliche Studentenvisum nicht erteilen, so erhält der/die Betroffene die Kursgebühr abzüglich einer Verwaltungsgebühr in Höhe von 495€ für Schwerpunktkurse bzw. 150€ pro Niveaustufe der gebuchten Sprachkurse, zurück. Bei noch nicht erfolgtem Zahlungseingang erhält der Teilnehmer eine Rechnung über die Verwaltungsgebühr in Höhe von 495 € für Schwerpunktkurse und über 150€ für Sprachkurse (pro gebuchter Niveaustufe) die sofort zur Zahlung fällig ist. Diese Erstattungsmöglichkeit ist ausschließlich auf den Fall ausbleibender Visumserteilung für „studienvorbereitende Zwecke“ begrenzt und daher nicht auf andere als die bezeichneten Ablehnungsgründe übertragbar. Nicht erstattungsfähig sind ebenfalls seitens des Studenten angeforderte Sonderleistungen, die über die gebuchte Kursteilnahme hinausgehen.
Storniert der/die Kollegiat/in den Schulungsvertrag, behält sich die GRB vor, die für die Erteilung des Einreisevisums zuständige Deutsche Botschaft hierüber zu informieren. Der/die Kollegiat/in erteilt sein/ihr ausdrückliches Einverständnis hierzu.
§9 Außerordentliche Kündigung des Schulungsvertrages
Beide Parteien sind zur außerordentlichen Kündigung des Schulungsvertrages aus wichtigem Grunde berechtigt.
Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der begründete Verdacht besteht, dass Kollegiatinnen und Kollegiaten gegen deutsches Recht verstoßen haben oder verstoßen, insbesondere gegen Strafgesetze oder aufenthaltsrechtliche Bestimmungen; der begründete Verdacht besteht, dass Kollegiatinnen und Kollegiaten sich den geltenden ethischen Verhaltensnormen in einer dem Studienkolleg nicht zumutbaren Weise zuwider verhalten, insbesondere obszön, beleidigend, diffamierend, ethisch anstößig, gewaltverherrlichend, pornografisch, belästigend, rassistisch, volksverhetzend, ausländerfeindlich, rechtsradikal und/oder in sonstiger Weise verwerflich verhalten; Kollegiatinnen und Kollegiaten eine Fehlzeit von mehr als 30% erreichen, wobei bei verspätetem Erscheinen zum Unterricht ausschließlich die begonnene Unterrichtseinheit (45 Minuten) als verpasst gilt, Kollegiatinnen und Kollegiaten ihren Verpflichtungen aus § 7 nicht nachkommen.
§10 Datenschutz
Mit der Datenschutzinformation unterrichtet die GRB die Kollegiatinnen und Kollegiaten über Art, Umfang, Dauer und Zweck der Erhebung, der Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten, ihr Recht auf unentgeltliche Auskünfte ihrer bei GRB gespeicherten personenbezogenen Daten und ihr Recht auf Berichtigung, Löschung und Sperrung ihrer bei der GRB gespeicherten personenbezogenen Daten.
Datenschutzinformation
Was wir speichern
Zugriffsdaten
Wenn Sie unsere Seite besuchen und keine Angaben zu Ihrer Person machen, so speichern wir nur die Zugriffsdaten. Das sind beispielsweise Datum und Uhrzeit des Zugriffs, die Seite, von der aus der Zugriff erfolgte, der verwendete Web-Browser und der Name des Serviceproviders. Eine personenbezogene Auswertung der Daten findet nicht statt. Wir werten die Daten nur zu statistischen Zwecken aus.
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Personenbezogene Daten sind alle Informationen, aufgrund deren eine Person direkt oder indirekt identifiziert werden kann, z. B. Name, Wohnanschrift, E-Mail-Adresse, Geburtsdatum, Beruf, Kontoverbindung. Wir erheben Ihre personenbezogenen Daten nur, wenn Sie uns diese bei Buchung oder aber bei Registrierung eines Kundenkontos freiwillig mitgeteilt haben. Wir nutzen Ihre personenbezogenen Daten ausschließlich für die Dauer der Vertragsabwicklung. Wenn der Vertrag vollständig erfüllt und abgewickelt ist, sperren wir Ihre Daten und löschen diese nach den gesetzlichen Aufbewahrungsfristen. Etwas anderes gilt nur, wenn Sie in die weitere Verwendung der Daten ausdrücklich eingewilligt haben.
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Ihr Auskunftsrecht
Sie haben ein Recht auf unentgeltliche Auskunft über Ihre bei uns gespeicherten Daten. Ebenso können Sie Berichtigung, Sperrung oder Löschung der Daten verlangen.
Weitergabe der Daten zur Lieferung und Zahlung
Wir geben zum Zwecke und für die Versendung der Ware Ihre hierfür erforderlichen personenbezogenen Daten an das von uns beauftragte Unternehmen weiter. Zur Zahlungsabwicklung geben wir Ihre Zahlungsdaten an das beauftragte Kreditinstitut weiter.
Haben Sie Fragen zu Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten oder wünschen Sie eine Auskunft, Berichtigung, Sperrung oder Löschung der Daten oder den Widerruf Ihrer Einwilligung? Dann wenden Sie sich an: info@stk-duesseldorf.de.
§11 Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Studienkolleg Düsseldorf, Grafenberger Allee 87, 40237 Düsseldorf, Tel.: +49 (0) 211-9421-2207, E-Mail: info@stk-duesseldorf.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen dreißig Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
§12 Streitbeilegung/Verbraucherschlichtungsstelle
Die EU-Kommission stellt eine Online-Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit. Diese erreichen Sie über hier.
Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.
§13 Salvatorische Klausel
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Für Verbraucher, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt.
Stand 22.08.2019